Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Bundesgerichtshof - Senatsanfrage - Identische Rechtsfragen - Aussetzung des Verfahrens

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)

  GVG § 132 Abs. 3
  Aussetzung von Verfahren vor dem Bundesgerichtshof vor Vorlegung einer Rechtsfrage am Großen Senat

Papierfundstellen

• NJW 1994, 2299
• MDR 1995, 410

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 21.02.1994 - II ZB 13/93

  Auszug aus BGH, 15.06.1994 - IV ZR 45/94

  Die Revision bezieht sich insbesondere auf den Beschluß des II. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 21. Februar 1994 - II ZB 13/93 - NJW 1994, 1222f.

  Er hat sich ferner in einem Beschluß vom 4. Mai 1994 im Verfahren II ZB 13/93 mit der Anfrage des II. Zivilsenats auseinandergesetzt, ob an der bisherigen Rechtsauffassung festgehalten werde, und diesen Standpunkt bekräftigt.

• BGH, 21.02.2017 - 1 ARs 16/16

  Anfrageverfahren (Zulässigkeit einer Vorlage zum Großen Senat für Strafsachen nur …

  Allein aus dem Umstand, dass ein Senat einen Anfragebeschluss gefasst hat, ergibt sich weder aus § 132 GVG, noch aus Sinn und Zweck des Anfrageverfahrens eine Sperrwirkung für die anderen Senate, weiterhin unter Zugrundelegung der bisherigen Rechtsprechung zu entscheiden (BGH, Beschlüsse vom 15. Juni 1994 - IV ZR 45/94 = NJW 1994, 2299 und vom 24. August 2000 - 1 StR 349/00;… Franke in LR, 26. Aufl., § 132 GVG Rn. 21).
• BGH, 24.08.2000 - 1 StR 349/00

  Bande; Bandenraub; Raub; Bindungswirkung von Anfragebeschlüssen; Anrufung des …

  Der Anfragebeschluß verpflichtet die angefragten Senate nicht dazu, ihrerseits den Großen Senat anzurufen, wenn sie an der bisherigen Rechtsprechung festhalten wollen (BGH IV. Zivilsenat, NJW 1994, 2299 f.).